20. Juni 2019

IWF-Länderbericht fordert Stärkung der FINMA

Summary by SAM

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Im jüngsten Länderbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) finden sich neben Hinweisen zur Geld- und Fiskalpolitik auch einige wenige Bemerkungen zur Finanzmarktaufsicht.  Im Fokus des IWF sind die Big 4-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die als verlängerter Arm der FINMA tätig sind.

Der IWF spricht sich – wenig überraschend – für einen Ausbau der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen, zu den auch die Ressourcen der FINMA zählen, aus. Obschon in den vergangenen Jahren in diesem Bericht Fortschritte zu verzeichnen gewesen sind, bestünden in gewissen Bereichen unverändert Defizite. Dazu gehört nach Ansicht des IWF eben auch die Tatsache, dass die Big 4 als verlängerter Arm der FINMA tätig sind. Weil nur wenige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über die erforderlichen Fach- und Branchenkenntnisse verfügen, käme es zu Interessenkonflikten und Abhängigkeiten, welche die Unparteilichkeit gefährden könnten.  Als Lösung schlägt der IWF vor, dass die FINMA über das Recht verfügen sollte, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften selbst zu mandatieren und zu entschädigen. Zudem sollte die FINMA vermehrt selbst bei den Banken vor Ort tätig werden.

Die FINMA hält die Vorschläge des IWF für sinnvoll. Dazu müssten aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Angesichts der Komplexität der fraglichen Spezialprüfungen kommen dafür aber nur Big 4-Gesellschaften in Frage. Nicht zuletzt darum sprechen sich Wirtschaftsrechtsexperten für die bestehende Aufsicht mit privaten Prüfbeauftragen aus. Zudem könne damit eine kostspielige Bürokratie vermieden werden. Währenddessen steht die FINMA-Spitze selbst dem aktuellen System kritisch gegenüber, auch weil zu wenige Hinweise von den Wirtschaftsprüfern auf Probleme bei den Beaufsichtigten eingehen würden. Auch die jüngste Revision des Rundschreibens zum Prüfwesen konnte die erhoffte Steigerung in der Wirksamkeit der Aufsicht nach Ansicht der FINMA nicht erreichen.